Allgemeine Käuferschutzbedingungen

 

Allgemeine Bedingungen der Deutschen Handelsbank zum Käuferschutz für Warenkäufe mit "Sofort" (Käuferschutzbedingungen)

Diese Käuferschutzbedingungen regeln, wie und in welchem Umfang die Deutsche Handelsbank als Marke der Deutsche Kontor Privatbank AG die Zahlung eines Käufers bei Nichtlieferung durch einen Händler schützt, wenn der Käufer Ware über das Internet kauft, die versendet werden kann, und die Ware mit der Zahlart "Sofort" angeboten von der Sofort GmbH (im Weiteren "Sofort") bezahlt und sich dabei entweder für den Käuferschutz entscheidet oder dieser als Standard zur Verfügung steht.

Der Käuferschutz ist für den Käufer daran erkennbar, dass im Zahlformular der Sofort GmbH bei der Bezahlung mit "Sofort" folgendes Käuferschutz-Symbol eingebunden ist:

Käuferschutzlogo

Wird dieses Symbol nicht im Zahlformular angezeigt, besteht KEIN Käuferschutz

 

1. Parteien

Parteien dieser Käuferschutzbedingungen sind:

  • der Händler, der die Zahlungsabwicklung über den Käuferschutz der Deutsche Handelsbank anbietet (im Weiteren Händler genannt).
  • der Käufer von Waren, der zur Bezahlung seines Händlers die Zahlart "Sofort" nutzt und dabei den Käuferschutz in Anspruch nimmt (im Weiteren Käufer genannt).
  • die Deutsche Handelsbank, die Zahlungen auf der Grundlage dieser Käuferschutzbedingungen vom Käufer auf einem eigenen Treuhandkonto entgegennimmt und gemäß dieser Käuferschutzbedingungen entweder an den Händler weiter- oder an den Käufer zurücküberweist.

 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsbeziehungen

Vertragsgegenstand dieser Käuferschutzbedingungen ist ausschließlich der Geldbetrag, den ein Käufer für den Kauf von Waren an einen Händler zahlen will. Weder die Ware oder der Kaufvertrag noch möglicherweise bestehende Garantie- oder Gewährleistungsrechte zwischen Käufer und Händler sind Gegenstand dieser Käuferschutzbedingungen.

 

3. Vertragsbeziehungen und Vertragsnatur

Diese Käuferschutzbedingungen regeln ausschließlich die vertraglichen Beziehungen zwischen:

  • Deutscher Handelsbank und Käufer als Einzelschuldverhältnis. Das heißt, diese Käuferschutzbedingungen gelten für Käufer immer nur für den einen Warenkauf, für den der Käuferschutz geltend gemacht wird. Jeder weitere Warenkauf bedarf der erneuten Zustimmung zu den dann jeweils gültigen Käuferschutzbedingungen und stellt einen neuen Vertragsschluss dar.
  • Deutsche Handelsbank und Händler als Dauerschuldverhältnis. Das heißt, diese Käuferschutzbedingungen gelten für eine Vielzahl von Warenverkäufen des Händlers. Die Änderung dieser Käuferschutzbedingungen unterliegt für Dauerschuldverhältnisse der Änderungsklausel in den Händlerbedingungen zum Käuferschutz der Deutschen Handelsbank.

Die Deutsche Handelsbank wird in keiner Weise Vertragspartner in dem Kaufvertrag zwischen Käufer und Händler, der dem Käuferschutz zugrunde liegt und hat grundsätzlich keine Kenntnis vom Kaufgegenstand.

 

4. Einigung zwischen Käufer und Händler

Durch das Akzeptieren dieser Käuferschutzbedingungen sind sich Käufer und Händler darüber einig, die Bezahlung einer Ware über die Deutsche Handelsbank als Treuhänder und nach Maßgabe dieser Käuferschutzbedingungen erfolgen zu lassen.

Die Einigung über den Käuferschutz kommt zustande, indem der Käufer sich während des Bezahlvorganges

  • für den Käuferschutz entscheidet,
  • zum Zwecke der Durchführung des Käuferschutzes seine E-Mail-Adresse angibt und
  • die zu sichernde Zahlung an den Händler über die Zahlart "Sofort" veranlasst.

 

5. Ablauf des Käuferschutzes

Der Käufer wählt als Zahlungsmethode "Sofort" mit Käuferschutz. Anschließend hat er den Kaufpreis für die Ware auf ein bankeigenes Konto der Deutschen Handelsbank (Treuhandkonto) mittels der Zahlart "Sofort" zu zahlen. Dies geschieht automatisiert, indem die richtige Kontonummer dem Käufer im Formular von "Sofort" ohne Änderungsmöglichkeit angezeigt wird.

Der Käuferschutz besteht erst, wenn die Zahlung des Käufers dem Treuhandkonto gutgeschrieben ist.

Durch die Zahlung mittels "Sofort" beginnt für den Käufer eine Frist von 14 Tagen zu laufen (Rügefrist), in der er frühestens am fünften Tag (Mindestwartefrist) gegenüber der Deutschen Handelsbank die Nichtlieferung der Ware form- und fristgerecht gemäß Ziffer 7 dieser Käuferschutzbedingungen zu rügen und damit den Käuferschutz geltend zu machen hat (erste Rüge).

Erhält der Käufer innerhalb der Rügefrist zusammen mit der Transaktionsbestätigung keinen Link, über den er die Rüge der Nichtlieferung der Ware gem. Ziffer 7 dieser Käuferschutzbedingungen erklären kann, so kann er sich über die Webseite der Deutschen Handelsbank unter der Rubrik „Käuferschutz geltend machen“ diesen Link zur Erklärung der ersten Rüge erneut per E-Mail zusenden lassen.

Erfolgt keine formgerechte erste Rüge innerhalb der Rügefrist gegenüber der Deutschen Handelsbank, zahlt die Deutsche Handelsbank den Geldbetrag an den Händler aus.

Rügt der Käufer innerhalb der Rügefrist formgerecht die Nichtlieferung gegenüber der Deutschen Handelsbank,

  • erfolgt eine Auszahlung des Geldbetrages gemäß den nachfolgenden Käuferschutzbedingungen frühestens 30 Tage nach Zahlung des Kunden mittels "Sofort" (30-Tage-Frist).
  • fordert die Deutsche Handelsbank den Händler unverzüglich auf, einen Liefernachweis innerhalb von 5 Tagen (Nachweisfrist) nach Zugang dieser Aufforderung zu erbringen und online zur Verfügung zu stellen.
  • beginnt für den Käufer eine Frist von 12 Tagen zur erneuten Rüge der Nichtlieferung (zweite Rüge / zweite Rügefrist), sollte der Käufer von der Deutschen Handelsbank keine positive Mitteilung über die Rückzahlung des Geldbetrages erhalten haben.

Erbringt der Händler den geforderten Liefernachweis nicht formgerecht in der Nachweisfrist, zahlt die Deutsche Handelsbank den Geldbetrag an den Käufer zurück.

Erbringt der Händler den geforderten Liefernachweis formgerecht in der Nachweisfrist, informiert die Deutsche Handelsbank den Käufer unverzüglich über die Verfügbarkeit des Liefernachweises und stellt dem Käufer mittels Link den Zugang zu diesem Liefernachweis zur Prüfung online zur Verfügung.

  • Erfolgt keine zweite Rüge durch den Käufer innerhalb der zweiten Rügefrist, zahlt die Deutsche Handelsbank den Geldbetrag an den Händler aus.
  • Erfolgt eine zweite Rüge durch den Käufer innerhalb der zweiten Rügefrist, wodurch der Käufer den Käuferschutz aufrecht erhält, verlängert sich die zu diesem Zeitpunkt geltende 30-Tage-Frist um einen Monat (Einigungsfrist). Die Einigungsfrist beginnt mit Ablauf der 30-Tage-Frist. Käufer und Händler sind nun innerhalb dieser Einigungsfrist aufgefordert sich einvernehmlich darüber zu einigen, an wen die Deutsche Handelsbank den in Rede stehenden Betrag auszahlen soll.
  • Kommt eine Einigung zwischen Käufer und Händler in der Einigungsfrist nicht zustande, wird die Deutsche Handelsbank den streitigen Betrag gem. § 372 BGB bei der dazu bestimmten öffentlichen Stelle hinterlegen.

 

6. Fristenberechnung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird jede in diesen Käuferschutzbedingungen genannte Frist in Kalendertagen berechnet. Der Tag, an dem eine so berechnete Frist endet, kann auch ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag sein. Die Regelung des § 193 BGB gilt nicht.

 

7. Form der Rügen und des Ablieferungsnachweises

Die erste und zweite Rüge, mit der der Käuferschutz geltend gemacht und aufrechterhalten wird, sowie die Erbringung des Liefernachweises haben ausschließlich über die von der Deutschen Handelsbank hierzu zur Verfügung gestellten Internetseiten zu erfolgen.

Der Käufer erhält sowohl zusammen mit der Transaktionsbestätigung als auch zusammen mit der Information über die Bereitstellung eines Liefernachweises jeweils einen Link zugesandt, über den er die jeweilige Rüge an die Deutsche Handelsbank zu senden hat.

Der Käufer hat beim Bezahlvorgang eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, an die ihm die Links zugesandt werden können. Die angegebene E-Mail-Adresse wird nur zum Zwecke der Abwicklung des Käuferschutzes genutzt.

Sollte der Käufer keinen Zugriff auf eine dieser E-Mails mit dem Link haben, hat er über die Webseite der Deutschen Handelsbank unter der Rubrik „Käuferschutz geltend machen“ die Möglichkeit sich die jeweilige E-Mail erneut automatisiert an die E-Mail-Adresse senden zu lassen, die er beim Bezahlvorgang angegeben hat.

Sollte der Käufer die beim Bezahlvorgang angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr kennen, hat er sich an die Deutsche Handelsbank zu wenden. Hierdurch wird jedoch nicht die Rügefrist ausgesetzt oder verlängert. Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, dass ihm die E-Mail-Adresse noch innerhalb der Frist zugeschickt werden kann.

Es liegt im alleinigen Ermessen der Deutschen Handelsbank, eine Rüge, die auf anderem Wege als über die hierfür zur Verfügung gestellten Internetseiten zu ihr gelangen, zu bearbeiten und zu akzeptieren.

 

8. Käuferschutzgebühr

Der Käuferschutz ist für den Käufer kostenlos.

 

9. Auszahlung

Soweit in diesen Käuferschutzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zahlt die Deutsche Handelsbank den Geldbetrag 14 Tage nach Zahlungseingang (Auszahlungsfrist) an den Händler aus.

Die Deutsche Handelsbank veranlasst die Aus- oder Rückzahlung an dem Geschäftstag, der dem Ablauf der Auszahlungsfrist folgt. Geschäftstage sind im Preis- und Leistungsverzeichnis der Deutschen Handelsbank definiert.

Aus- und Rückzahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung. An den Käufer zahlt die Deutsche Handelsbank auf das Konto zurück, von dem sie die Zahlung erhalten hat. An den Händler zahlt die Deutsche Handelsbank nur auf ein bei der Deutschen Handelsbank geführtes Konto aus.

 

10. Zinsen

Die Deutsche Handelsbank zahlt keine Zinsen auf den treuhänderisch verwahrten Geldbetrag. Etwaige Zinseinkünfte werden von der Deutschen Handelsbank vereinnahmt.

 

11. Schlussbestimmungen

Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist München für

  • Kaufleute (Kaufmann) im Sinne des Handelsgesetzbuchs,
  • ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
  • eine juristische Person des öffentlichen Rechts.

Verbraucher haben ihren Gerichtsstand an ihrem Wohnort.

 

Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Klauseln dieser Käuferschutzbedingungen unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. Unwirksame Klauseln sowie Regelungslücken werden durch eine wirksame Klausel ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich oder bei einer Regelungslücke einem gerechten wirtschaftlichen Interessenausgleich am nächsten kommt.

 

Kontakt

Fragen zu diesen Käuferschutzbedingungen können an die Deutsche Handelsbank per E-Mail unter kaeuferschutz@handelsbank.com gestellt werden.

Version 1.2. / Oktober 2014

 

 

Händlerbedingungen zum Käuferschutz der Deutschen Handelsbank

 

Diese Händlerbedingungen gelten für das Verhältnis zwischen der Deutschen Handelsbank und den Händlern, die den Käuferschutz der Deutschen Handelsbank für Ihre Kunden (Käufer) anbieten.

 

1. Allgemeine Käuferschutzbedingungen

Es gelten die Allgemeine Bedingungen der Deutschen Handelsbank zum Käuferschutz für Warenkäufe mit "Sofort" (Käuferschutzbedingungen), soweit in diesen Händlerbedingungen nichts anderes geregelt ist.

 

2. Lieferfrist

Der Händler ist verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung der "Sofort" Überweisungstransaktion die Ware an den Käufer zu liefern.

3. Liefernachweis – Form

Für den Nachweis der Lieferung verlangt die Deutsche Handelsbank im Falle der ersten Rüge des Käufers vom Händler einen Liefernachweis (Ziffer 5 der Käuferschutzbedingungen).

Dieser Liefernachweis muss für den Käuferschutzfall aussagekräftig und glaubwürdig sein und ist vom Händler online wie folgt zur Verfügung zu stellen:

  • entweder über das Kundenmenü der Sofort GmbH ("sofort")
  • oder über den von der Deutschen Handelsbank per E-Mail zugesandten Link,
  • in jedem Fall im Format JPEG oder PDF.

Die Deutsche Handelsbank erkennt die Liefernachweise der folgenden nicht abschließend aufgezählten Dienstleister als aussagekräftig und glaubwürdig an:

  • Deutsche Post
  • DHL
  • GLS
  • DPD
  • Hermes
  • UPS
  • FedEx
  • TNT

Verwendet ein Händler Versandarten ohne Liefernachweis, trägt er das Risiko, dass der Käufer die Nichtlieferung geltend macht und die Deutsche Handelsbank entsprechend Ziffer 5 der Käuferschutzbedingungen den Kaufpreis an den Käufer zurückzahlt.

 

4. Beschränkungen

Der Händler stellt über das Kundenmenü der "Sofort" sicher, dass der Käuferschutz dem Käufer nur für Waren angeboten wird, deren Lieferung gemäß der Ziffer 3 dieser Händlerbedingungen nachgewiesen werden können.

Eine fehlerhafte Anzeige des Käuferschutzes, die durch den Händler verursacht ist, geht zu Lasten des Händlers, indem die Deutsche Handelsbank im Falle der Rüge aufgrund fehlenden Liefernachweises an den Käufer den Geldbetrag an den Käufer zurückzahlt. Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

5. Käuferschutzgebühren

Dem Händler ist es verboten, vom Käufer eine Käuferschutzgebühr zu verlangen.
Die Deutsche Handelsbank erhebt vom Händler keine Gebühren für die Erbringung ihrer Käuferschutzleistungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Handelsbank bleiben von diesen Regelungen unberührt.

6. Käuferschutz-Darstellung und -Symbol

Der Händler hat den Käuferschutz nach der Maßgabe der Deutschen Handelsbank auf seiner Webseite zu präsentieren. Der Händler stellt sicher, dass für den Käufer erkennbar ist, dass sich das Käuferschutzsiegel auf den Zahlungsdienst "Sofort" bezieht. Soweit der Händler nicht mehr am Käuferschutzprogramm teilnimmt, ist es ihm verboten, das Käuferschutzsymbol zu verwenden.

 

7. Konto des Händlers bei der Deutschen Handelsbank

Für Aus- und Rückzahlungen an den Händler durch die Deutsche Handelsbank im Rahmen des Käuferschutzes verpflichtet sich der Händler, ein Konto bei der Deutschen Handelsbank einzurichten und zu unterhalten. Aus- und Rückzahlungen an Konten, die nicht bei der Deutschen Handelsbank geführt werden, sind nicht möglich.

8. Änderungen des Käuferschutzvertrages

Änderungen dieser Händlerbedingungen sowie der Käuferschutzbedingungen (zusammen Käuferschutzvertrag), hat die Deutsche Handelsbank dem Händler mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail mitzuteilen. Widerspricht der Händler bis zum Inkrafttreten den Änderungen nicht, gelten sie als angenommen. Widerspricht er, hat die Deutsche Handelsbank das Recht, den Käuferschutzvertrag mit sofortiger Wirkung für den Neuabschluss von Kaufverträgen zu kündigen.

Auf die Vier-Wochen-Frist wird der Händler besonders hingewiesen.

 

9. Kündigung

Die Deutsche Handelsbank hat insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Käuferschutzvertrages bei wiederholten Beschwerden von Käufern über den Händler und bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus diesem Käuferschutzvertrag.

Version 1.1. / Oktober 2014